Erste Abschiebung!!
Von: A. Dass
Das erste Bundesland Hamburg hat mit der Abschiebung der Afghanen, die über kein Bleibrecht verfügen, begonnen. Ich weiß leider nicht, ob die zuständigen Behörden sich diese Sache vollständig überlegt haben und sich vor Ort ein Bild gemacht haben, denn so wie man in den Medien erfährt ist die einzige geringe Sicherheit die in Afghanistan herrscht, nur aufgrund der Natosoldaten. Ansonsten verfügt die afghanische Regierung noch nicht mal über Macht in der Hauptstadt Kabul.
Recht und Gesetz sind Begriffe, die in Afghanistan noch keine Bedeutung haben, da immer die Waffenbesitzer über die Macht verfügen. Die internationalen Unterstützungen, die in Afghanistan zu Verfügung gestellt worden sind, sind immer noch nicht an den einfachen Bürger gelangt, da es dort immer noch viel zu wenige Schulen gibt, noch fehlen genügend Krankenhäuser und andre wichtige Lebenseinrichtungen.
Die religiösen Minderheiten, wie afghanische Hindus und Sikhs, haben keinen Anspruch an Religionsfreiheit, da dies im afghanischen Grundgesetz beschränkt ist. Tempel, die wegen dem Krieg zerstört worden sind, bekommen keine Erlaubnis für einen Wiederaufbau.
Sogar ein Friedhof der Hindus in der Stadt Kabul, der immer noch in Besitz eines Kommandanten der Mudschaheddin ist, wurde bisher noch nicht von der Regierung zurück verlangt.
Meiner Meinung nach ist es noch viel zu früh um die Afghanen abzuschieben und wieder in das noch unsichere Afghanistan zu schicken, und Wer und welche Behörde die Verantwortung und die Konsequenzen dafür nimmt ist noch eine offene Frage.
Zur Information der geehrten Besucher, hab ich unten den Bericht zur Abschiebung, den ich im Handelsblatt gelesen hab, zum Verfügung gestellt.
Handelsblatt
11. Mai 2005
Als erstes deutsches Bundesland will Hamburg erstmals afghanische
Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben. Das bestätigte die Innenbehörde der
Hansestadt. „Es gibt in Afghanistan keine Verfolgungssituation mehr“, sagte
Reinhard Fallak, Büroleiter von Innensenator Udo Nagel (parteilos), dem
Handelsblatt.
Die Hansestadt beginnt zunächst mit der Ausweisung allein stehender
männlicher Afghanen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, deren Anträge auf
Asyl abgelehnt worden waren und die in Deutschland nur geduldet sind.
Bereits im März ließ die Behörde Afghanen vorladen, um sie zu einer
freiwilligen Rückkehr zu bewegen und sie auf die bevorstehende zwangsweise
Abschiebung hinzuweisen.
Für den heutigen Termin sind fünf abgelehnte Asylbewerber für eine
Abschiebung vorgesehen, weitere 45 sollen bis Jahresende zwangsweise nach
Afghanistan zurückkehren. Bis zum 30. April galt auf Grund der unsicheren
Situation in dem kriegszerstörten Land bundesweit ein Abschiebestopp für
afghanische Staatsbürger. Straftäter waren davon aber ausgenommen.
Nach Angaben der Innenbehörde leben in Hamburg etwa 15 000 Afghanen, von
denen 2 000 nur geduldet und damit ausreisepflichtig seien. Weitere 3 000
müssten mit einem erfolglosen Ausgang noch anhängiger Asylverfahren rechnen,
so der Senat. Insgesamt leben in Deutschland rund 58 000 Afghanen, 10 000
von ihnen sind nur geduldet.
Hamburgs Vorstoß dürfte jetzt schnell Nachahmer finden: Die Innenminister in
Bayern und Baden-Württemberg hegen ähnliche Pläne wie Hamburg:
„Abschiebungen sind geplant“, heißt es in München, „Rückführungen werden
vorbereitet“ in Stuttgart.
In Berlin stößt der Vorstoß der Länder auf Kritik. „Die Diskussion um
Abschiebungen und der Alleingang Hamburgs sind verfrüht und fahrlässig“,
sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Marieluise Beck (Grüne), dem Handelsblatt. „Die Sicherheitslage
in Afghanistan ist nach Überzeugung des Auswärtigen Amts und internationaler
Institutionen weiterhin sehr problematisch.“ Von Frieden könne längst noch
keine Rede sein: „Nicht ruhig und nicht stabil“, lautet denn auch die
Lageeinschätzung der in Afghanistan stationierten Bundeswehr.
Beck forderte eine „klare Bleibeperspektive für die bereits lange hier
lebenden Flüchtlinge“. Auch Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, lehnte den Vorstoß ab. Sie sprach von einem
„Signal“, das Hamburg aussenden wolle, um mit dem Rauswurf einiger Afghanen
Druck auf die restlichen Ausreisepflichtigen auszuüben und möglichst die
freiwillige Rückkehr zu stärken.
Die lassen sich Länder und Bund einiges kosten. Hamburg wirbt mit einer
finanziellen Förderung von maximal 4 000 Euro pro Familie, zuzüglich
Reisebeihilfen und Starthilfen. In Afghanistan gebe es dann weitere
Unterstützung, etwa durch die International Organisation for Migration (IOM).
Das Bundesentwicklungshilfeministerium leistet über die Arbeitsgruppe
Entwicklung und Fachkräfte (Agef) Hilfe. Laut Agef wurden 2004 knapp 700
Afghanen aus Deutschland zurück in ihre Heimat vermittelt und dort
gefördert, jeder mit durchschnittlich 1 100 Euro plus Verwaltungskosten.
Allerdings ist nicht jeder, der zurückkehren will, mit den deutschen
Angeboten zufrieden. Der 26-Jährige Emal Barekzai etwa, der von Kassel in
seine Heimat Dschalalabad im Osten Afghanistans gehen wollte, benötigt dort
dringend eine Starthilfe. Er will sich als Anbieter von Solaranlagen
selbstständig machen. Doch privatwirtschaftliche Projekte werden von der
Agef nicht gefördert. Erst vor Ort könne er – nach Vorlage eines
Business-Plans – bei der Deutschen Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft (DEG) eine Unterstützung beantragen. Für Barekzai,
von Beruf IT-Systemkaufmann, bedeutet dies ein hohes Risiko:
„Glücklicherweise habe ich einen deutschen Pass, der mit jederzeit die
Rückkehr erlaubt. Denn mit Familie wäre dies ansonsten ein zu großes
Abenteuer.“
Tatsächlich schreckt diese Aussicht so manchen potenziellen Rückkehrer. Nach
Jahren in Deutschland haben sich viele Afghanen eine solide Existenz
aufgebaut. Diese zu opfern, ist eine schwere Entscheidung – bei aller
Heimatliebe. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Hamid Karsai bittet Europa um
dauerhafte Hilfe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Europäische
Union um langfristige Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gebeten. „Wir
sind sehr dankbar für die finanzielle, militärische und technische
Unterstützung, die wir in den letzten Jahren erhalten haben. Aber wir
brauchen die Zusage, dass wir auch weiterhin auf die großzügige Hilfe
Europas bauen können“, sagte Karsai am Dienstag bei seinem ersten Besuch im
Europaparlament in Straßburg. Das Land habe seit dem Sturz des
Taliban-Regimes 2001 rasante Fortschritte gemacht, berichtete der Präsident.
Karsai betonte vor allem die Stärkung der Menschenrechte, die Gleichstellung
der Frauen, die neue Verfassung und die demokratischen Wahlen vom Oktober
2004. Dennoch habe Afghanistan noch einen weiten Weg vor sich.
In Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges sagte Karsai: „Afghanistan
ist heute genauso auf Hilfe angewiesen wie Europa vor 60 Jahren.
„Afghanistans Sozialindikatoren sind immer noch Besorgnis erregend. Wir
haben eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten und eine der niedrigsten
Lebenserwartungen der Welt. Die Analphabetenrate – vor allem bei Frauen –
ist viel zu hoch“, sagte der Präsident.
Der Terrorismus sei zwar größtenteils besiegt worden, Frieden und Ruhe seien
aber noch nicht eingekehrt. Auch der weit verbreitete Drogenanbau sei noch
immer ein Problem und gefährde die Stabilität des Landes, sagte Karsai. Er
stattete auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel einen Besuch ab und traf
sich dann mit belgischen Politikern.