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     Einheitliche Asylverfahren

 
  Darmstädter Echo Seite 2  Samstag, 8 Juni 20113


 

EROPA EU-Innenminister einigen sich nach 15 Jahren auf Reform

 

LUXEMBURG. Fast 15 Jahre lang hat die EU über eine neue Asylpolitik beraten. Nun steht die Reform. Alle EU-Länder sollen Verfolgte künftig künftig gleich behandeln, Verfahren sollen schneller und fairer werden. Darauf verständigten sich am Freitag die Innenminister.

 

Was ist das Ziel der Reform?

      Schwachstellen sollen beseitigt werden: Denn innerhalb der EU ist der Schutz für Asylbewerber sehr verschieden: Deutschland hat ein funktionierendes Asylsystem, Gerichtland steht immer wieder wegen Verletzung der Standards in der Kritik. Ob jemand in Europa Asyl bekommt, hängt weniger von seiner Lage - etwa einer politischen Verfolgung - ab, sondern davon, wo er seinen Antrag stellt. Die Asylverfahren werden daher und vereinheitlicht. Die EU- Staaten müssen Antrage schon innerhalb von sechs Monaten bearbeiten, nur in komplizierten Fällen darf es bis 18 Monate dauern.

 

Welche Rechte haben Asylbewerber?

      Mehr als zuvor. So lange ein Bewerber in seinem Verfahren Einspruch einlegt und dieser nicht entschieden ist, kann sein Antrag künftig nicht mehr abgelehnt werden. Minderjährige sind besser geschützt und haben ein Recht auf Schulbildung. Es gibt weniger Möglichkeit zur Inhaftierung und eine bessere Gesundheitsversorgung. Schon nach neun statt bisher nach zwölf Monaten erhalten Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis.

 

Trägt die Reform die Handschrift Deutschland?

      Ja. Es gab einige Regeln, die der Bundesregierung wichtig waren. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren. Etwa das "Flughafenverfahren", bei dem Asylsuchende in Transitzonen aufgegriffen und zurückgeschickt werden. Staaten dürfen zudem bei Sachleitungen zwischen Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern unterscheiden.

 

Müssen Asylanträge weiter im Land der Ankauft der Asylbewerber bearbeitet werden?

       Ja. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es als nach wie vor nicht. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, hatten darauf gedrängt. Kritiker sprechen von mangelnder Solidarität.

 

Was unternimmt die EU im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber?

       Polizei und Justiz erhalten künftig Zugriff auf eine elektronische Datei, die Fingerabdrücke von Verfolgten speichert. dpa

 

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9. Jahr         193 Ausgabe              Juni  2013