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Quelle:www.mopo.de

AUSLÄNDERBEHÖRDE

Abschiebung von Afghanen illegal?
OLAF WUNDER

"Wir würden nichts machen, was rechtlich nicht einwandfrei wäre", beteuert Norbert Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde. Und doch sieht alles danach aus, als wäre genau das geschehen. Die beiden Rechtsanwälte Thorsten Buschbeck und Erna Hepp wollen Strafanzeige erstatten. Der Grund: Am Mittwoch wurden drei Afghanen in ihre Heimat gebracht, obwohl das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung untersagt hatte.

Eine der Betroffenen: Munawara Q. Die 36-jährige Afghanin lebte seit Jahren mit ihrem Mann in Hamburg. Das Paar hatte darum gebeten, in Deutschland bleiben zu dürfen: Bei einer Rückkehr nach Afghanistan stehe ihr Leben auf dem Spiel.

In der Tat hat der Fall besondere Dramatik: Denn ihr erster Ehemann, ein einflussreicher "Kommandant" in Kabul, droht, sie und ihren jetzigen Partner zu ermorden. Vor Jahren war Munawara Q. ihm davongelaufen. Sie erzählt, die Hochzeit mit dem Tyrannen sei nur unter Zwang zu Stande gekommen.

Trotz der akuten Bedrohung verweigerten die Behörden ihr und ihrem jetzigen Mann das Bleiberecht. Kurz vor dem Rückführungstermin am Mittwoch rief Rechtsanwalt Buschbeck noch einmal das Oberverwaltungsgericht an - und erwirkte einen Eilbeschluss. Munawaras Abschiebung wurde ausgesetzt, nicht aber die ihres Mannes.

Um nicht von ihm getrennt zu werden, erklärte sich die Frau am Mittwoch zunächst bereit, "freiwillig" nach Kabual auszureisen. Diese Zustimmung widerrief sie aber noch im Frankfurter Flughafen. "Dies hätte beachtet werden müssen", so Rechtsanwalt Buschbeck. Stattdessen verfrachteten die Beamten Mann und Frau in die Maschine. Einem anderen afghanischen Ehepaar, bei denen es ebenfalls einen Gerichtsbeschluss gab, erging es genauso.

Die Ausländerbehörde beharrt darauf: "Die Personen sind freiwillig nach Kabul zurückgekehrt." Propst Horst Gorski, Flüchtlingsbeauftragter der evangelischen Kirche, spricht dagegen von "Rechtsbruch" und verurteilte die Abschiebung gestern scharf.